Gesundheit

Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher

Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf einegemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: KarlLauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hatWiderstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichtsrechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungenfür EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenenVorschlag angekündigt.

Endlich geht’s voran! Das werden sich viele Beobachter desVersandhandelskonfliktes am vergangenen Montag gedacht haben. Denn endlich gibtes nun einen Konsens innerhalb der Union, was die geplante Apotheken-Reformbetrifft. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine teilweiseÖffnung der Rx-Preisbindung für EU-Versender setzen wollte, hatte es in derFraktion noch viele Abgeordnete gegeben, die das im Koalitionsvertragfestgehaltene Rx-Versandverbot vehement einforderten. Wie DAZ.onlineberichtete, einigten sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Union amMontag dann aber auf die Gleichpreisigkeit: Demnach soll der Rx-Versand zwarerhalten bleiben. Im Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll allerdings festgehalten werden, dass Rx-Boniaus dem Aus- und Inland verboten werden sollen.

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Mit der Aufnahme des Rx-Boni-Verbots in den § 129 SGBV erhofft sich die Große Koalition Rechtssicherheit. Denn das derzeitigeRx-Boni-Verbot für EU-Versender steht im Arzneimittelgesetz. Steht es imSozialrecht – so die Hoffnung der Union – ist es vor  juristischen Angriffen aus Europa sicher,schließlich ist die Gesundheitsversorgung, die im SGB V geregelt wird, Sacheder Nationalstaaten.

Um diesen Plan auch umzusetzen, muss die Union aber noch beider SPD-Bundestagsfraktion werben. Denn die müsste jede Lösung desVersandhandelskonfliktes im Bundestag mittragen. Doch genau an dieser Stelledroht nun der nächste Konflikt: Denn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachhat am heutigen Mittwoch in Berlin seinen Widerstand angekündigt. Auf einerPressekonferenz wies Lauterbach darauf hin, dass er vom Konsens-Vorschlag derUnion bislang nur etwas gehört habe und noch nicht selbst mit Spahn darübergesprochen habe.

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