Gesundheit

Trump: Gesundheitsreform-Versprechen soll 2020 Wählerstimmen bringen

US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahlkampf2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach der Wahl eineGesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Bei einer Rede vor Republikanern ausdem US-Kongress sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington erneut,er wolle mit diesen Plänen bis nach der Wahl warten, weil er darauf hoffe, dassdie Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.

Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann einVotum für eine solche Gesundheitsreform sein. „Das ist ein großer Anreiz fürdie Leute, euch zu wählen“, sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus demKongress. „Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen.“

Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass einneuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten „Obamacare“ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als „Partei derGesundheitsversorgung“ wahrgenommen werden, versprach er da noch. Am Dienstagerklärte er dann aber am Nachmittag im Weißen Haus, er wolle mit diesemVorhaben bis nach der Wahl 2020 warten.

Trumps Reform hat bei derzeitigen Mehrheitsverhältnissen keine Chance

Derzeit verfügen die Republikaner zwar im Senat über eineMehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus – der anderen Kammer desUS-Kongresses. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre daher mit hoherWahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt gewesen. Der Mehrheitsführer derRepublikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er habe Trump am Montagerklärt, dass es im Senat vor der Wahl keine umfassende Gesundheitsreform gebenwerde. Nun versucht Trump also, seinen Rückzieher als Wahlkampf-Taktikdarzustellen.

Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, er habe nieein Votum über eine Gesundheitsreform noch vor der Wahl 2020 geplant. Er habeMcConnell nie um eine Abstimmung dazu vor der Wahl gebeten. „Das wird eingroßartiges Thema für die Wahlkampagne“, schrieb er weiter. Schon imvergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump versprochen, als eine derersten Amtshandlungen „Obamacare“ abzuschaffen.

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