Gesundheit

Wie finden SPD und Grüne das ABDA-Gegenpaket?

Seit dem gestrigen Donnerstag ist es offiziell: Die ABDA kontert auf das Apothekenpaket von Jens Spahn (CDU) mit einem eigenen Eckpunktepapier. Nach und nach äußern sich die Gesundheitsexperten des Bundestags. So begrüßt Sabine Dittmar (SPD) grundsätzlich dieStoßrichtung der Apotheker, die sie an frühere Vorschläge der Sozialdemokratenerinnert. Kordula Schulz-Asche (Grüne) dagegen spricht von einerScheindebatte, durch die notwendige Reformen verschleppt würden.

Auf den Versammlungen der ABDA-Mitgliederorganisationen inden vergangenen Wochen hatte es sich bereits abgezeichnet: Die Vorschläge zuden Rx-Boni von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stießen in derApothekerschaft nicht auf Zustimmung. Andererseits enthält Spahns Apothekenpaket auchattraktive Punkte wie beispielsweise die zusätzliche Honorierungpharmazeutischer Dienstleistungen oder die Aufstockung des Nacht- undNotdienstfonds. Und auch die Idee, die Arzneimittelpreisverordnung im Sozialgesetzbuch (§ 129 SGB V) zu verankern, kam bei den Apothekern an.

Anstelle einer Zustimmung oder Ablehnung beschloss dieABDA-Mitgliederversammlung am gestrigen Donnerstag ein „Gegenpaket“: In den sechsEckpunkten des Positionspapiers wurden mehrere Vorschläge des Bundesgesundheitsministersübernommen – statt der gedeckelten Boni für EU-Versender, fordert die ABDA allerdings ein Rx-Boni-Verbot sowohl für GKV- als auch für Privatversicherte.

SPD: Das Parlament entscheidet, nicht die ABDA

Auch die Sozialdemokraten hatten vor zwei Jahrenvorgeschlagen, die Arzneimittelpreisbindung im § 129 SGB V zu fixieren.Allerdings beinhaltete der damalige SPD-Vorschlag, „geringfügige“ Zuwendungenbis zu einem Wert von einem Euro zu erlauben.

Daran erinnert Sabine Dittmar, die gesundheitspolitischeSprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und erklärte zum ABDA-Gegenpaket: „Mit großem Interesse habe ich die sechsPunkte der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA) gelesen. Siesind den Vorschlägen, die die SPD vor zwei Jahren gemacht hat, sehr ähnlich,wurden damals aber vehement von den Apothekern abgelehnt. Ich freue mich überdiesen Wandel.“

Im gleichen Atemzug relativierte Dittmar die Bedeutungdes ABDA-Eckpunktepapiers. Über die gesetzliche Weiterentwicklungdes Apothekenwesens werde im parlamentarischen Verfahren entschieden und nicht „aufVertreterversammlungen von Interessengruppen“. Und weiter: „Wir erwarten nun mit Spannung den Gesetzentwurf des Ministers.“

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